Elke Steven: Oft würde es schon reichen, wenn die Polizei bei Demonstrationen nur den Verkehr regeln würde.
Interview zur Versammlungsfreiheit mit Elke Steven
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
von Vera Hölscher
20. Juli 2010
Sicherlich hat sich die Wahrnehmung des Versammlungsrechts innerhalb der Bundesrepublik völlig verändert. Schon im Grundgesetz kommt die Skepsis gegenüber diesem Grundrecht in Art. 8 Abs. 2 zum Ausdruck, der ein einschränkendes Gesetz vorsieht. Eingeführt worden ist das Versammlungsgesetz ja als klare Einschränkung, um Versammlungen unter freiem Himmel zu reglementieren.
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