Israelischer Angriff auf Hilfskonvoi
Presse- und Öffentlichkeitserklärung
31. Mai 2010
In der Nacht vom 30. auf den 31.05.2010 stürmte eine Eliteeinheit des israelischen Militärs eine internationale Flotte, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen liefern sollte. Die sechs Schiffe des Konvois hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs in internationalen Gewässern. Unter den zahlreichen internationalen AktivistInnen an Bord befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Inge Höger und Annette Groth sowie die frühere Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA. Laut Pressemitteilungen sind bis zu 9 Menschen getötet und bis zu 50 Menschen verletzt worden. Den AktivistInnen droht eine Abschiebung in ihre Heimatländer bzw. die sofortige Inhaftierung, falls sie sich gegen die Abschiebung weigern sollten.
Ich verurteile ausdrücklich den gewaltsamen Übergriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi für Gaza. Der Übergriff stellt eine klare Verletzung der Völker- und Menschenrechtskonventionen dar und ist daher illegitim.
Die israelische Regierung muss den Vorfall unverzüglich aufklären und die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Des Weiteren müssen die in Gewahrsam genommenen AktivistInnen freigelassen und der Transport der Hilfsgüter nach Gaza gewährleistet werden.
Außerdem sind auch die Bundesregierung und die UNO dazu aufgefordert, sich für das Ende der Gewalt gegen die Besatzungen der Schiffe und für deren Freilassung einzusetzen.
Adnan Keskin
für das Projekt
„Erinnern und Handeln für die Menschenrechte“ des Allerweltshaus Köln e.V.